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Verwaltung 2000


Reglement über die Parkierung und Parkplätze in der Gemeinde Rümikon

Wer ist von diesem Reglement betroffen?
Es ist nur mit gemeinderätlicher Bewilligung gestattet, Motorfahrzeuge bis 3.5 t Gesamtgewicht regelmässig auf den von der Gemeinde bezeichneten öffentlichen oder allgemein zugänglichen, gemeindeeigenen Parkplätzen und Strassen abzustellen.
Das Abstellen von Fahrzeugen über 3.5 t Gesamtgewicht und von Anhängern ist auf öffentlichen oder allgemein zugänglichen, gemeindeeigenen Parkplätzen und Strassen nicht gestattet.
Die Bewilligung für das Dauerparkieren wird vorbehältlich § 1 Abs. 2 gegen Entrichtung der im Reglement umschriebenen Gebühr allen Motorfahrzeugbesitzern erteilt, die über keinen Parkplatz auf privatem Grund verfügen und deshalb auf einen gesteigerten Gemeingebrauch im Sinne von § 103 BauG angewiesen sind.

Bezug einer Parkkarte
Die Bewilligung zum Dauerparkieren wird mittels Herausgabe einer Parkkarte erteilt. Die Parkkarte ist von den betroffenen Fahrzeughaltern beim Gemeindebüro in Rekingen zu beziehen.

Gebühren
Die Gebühr für die Bewilligung zum Dauerparkieren beträgt Fr. 110.00 (exkl. MWSt.) für Motorfahrzeuge bis 3.5 t Gesamtgewicht. Die Gebühr wird im Voraus für die Dauer von sechs Monaten erhoben.

Parkplätze
Die Bewilligung für das Dauerparkieren gemäss diesem Reglement gibt keinen Anspruch auf einen bestimmten Parkplatz. Sie berechtigt den Besitzer lediglich, sein Fahrzeug im Rahmen der jeweils geltenden Vorschriften zu parkieren. Sie begründet keine Haftpflicht der Gemeinde.
 
Parkierungsreglement.pdf (25.4 kB)
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