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2. Workshop der Facharbeitsgruppen

Finanzen im Fokus

Rheintal+ vertiefte Prüfung: Ein Abend ganz im Zeichen der Zahlen.

(cf) Kopf, Herz und Portemonnaie sind im Zusammenhang mit Gemeindefusionen die prägendsten Entscheidungsfaktoren für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger.
Das Portemonnaie beziehungsweise die Zahlen rund um einen allfälligen Zusammenschluss der zehn Projektgemeinden von «Rheintal+ vertiefte Prüfung» beschäftigten die über 100 freiwillig Engagierten aus Bad Zurzach, Baldingen, Böbikon, Fisibach, Kaiserstuhl, Mellikon, Rekingen, Rietheim, Rümikon und Wislikofen beim zweiten Workshop in Rekingen.


Fazit des beigezogenen Finanzexperten Christoph Brunner: «Aus finanziellen Überlegungen wäre ein Zusammenschluss machbar.»
Basis für die ersten Berechnungen von Christoph Brunner, Betriebsökonom und Gesamtleiter Treuhand der Beratungsfirma OBT in St. Gallen, bildeten die Rechnungsabschlüsse 2016 der zehn Gemeinden, die am Teilprojekt «vertiefte Prüfung» von Rheintal+ beteiligt sind.

 

Das gewichtige Dokument, das der Projektleitung und den Mitgliedern der Arbeitsgruppe «Finanzen, Liegenschaften, Landwirtschaft» im Vorfeld des Workshops zugestellt wurde, beinhaltete drei Schwerpunkte: Ausgangslage, Zukunftsszenario bei einem Zusammenschluss und Unterstützung durch den Kanton. «Es ging mir darum, einen Rahmen abzustecken.
Das Fusionsprojekt bewegt sich jedoch in einem sehr dynamischen Umfeld, in dem der Zusammenschluss lediglich einer von vielen Einflussfaktoren ist», betonte der Finanzfachmann.

 

Realistisches Szenario

 

Um als vereinte Gemeinde mit Bad Zurzach, Baldingen, Böbikon, Fisibach, Kaiserstuhl, Mellikon, Rekingen, Rietheim, Rümikon und Wislikofen eine ausgeglichene Rechnung präsentieren zu können, müsste der Steuerfuss in allen Projektgemeinden zukünftig bei 118 Prozent liegen.
«Bis jetzt erlebte ich jedoch keine Gemeindefusion, wenn diese auch bei nur einer beteiligten Gemeinde eine Steuerfusserhöhung zur Folge gehabt hätte», sagte
Projektbegleiter Jean-Claude Kleiner.
Auch Christoph Brunner, der als Gastreferent beim Workshop in Rekingen dabei war, teilte diese Meinung.
Deshalb skizzierte er das seiner Ansicht nach realistische Zukunftsszenario, wonach der Steuerfuss von Bad Zurzach, der heute bei 115 Prozent liegt, massgebend für alle Gemeinden von «Rheintal+ vertiefte Prüfung» würde.

 

Die 115 Steuerprozente würden, berechnet auf Basis der Abschlüsse 2016, in den Anfangsjahren der neuen Gemeinde zu einem Gesamt-Steuerausfall von 700 000 Franken führen.
Für Christoph Brunner jedoch kein Grund zur Sorge. Einerseits verwies er auf den Pluspunkt, dass die fusionierten Projektgemeinden nach wie vor ein Nettovermögen pro Einwohnerin, pro Einwohner von 315 Franken ausweisen würden.
Dann müsste das Synergiepotenzial aus dem Zusammenschluss – etwa im Personal- oder Infrastrukturbereich – genutzt werden, welches normalerweise drei bis fünf Prozent des Gesamthaushalts ausmacht.

 


Schliesslich beurteilte Christoph Brunner auch die Risiken als berechenbar, da die Projektgemeinden keine latenten Schulden aufweisen und kaum stille Reserven haben. Obendrein würde der Kanton die Gemeinden, die am Teilprojekt «vertiefte Prüfung» von «Rheintal+» mitwirken dreistufig unterstützen.
Yvonne Reichlin, Leiterin der Gemeindeabteilung des Departements Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau, die ebenfalls am Workshop in Rekingen teilnahm, informierte: «Die Projektbeiträge für das Vor- und Hauptprojekt betragen 30‘000 Franken pro Gemeinde. Im Jahr 2017 wurden für das Vorprojekt bereits 5000 Franken pro Gemeinde ausbezahlt. Diejenigen Gemeinden, welche der Gemeindeversammlung den Zusammenschluss beantragen, erhalten 25‘000 Franken für das Hauptprojekt.»
Inklusive dem Zusammenschlussbeitrag bei erfolgter Fusion ergäbe dies um die 13 Millionen.

 


Prüfe, wer sich bindet

 

Die Diskussion in der Arbeitsgruppe «Finanzen, Liegenschaften, Landwirtschaft» unter der Leitung von Baldingens Gemeindeammann René Meier sowie im Plenum zeigte, dass eine langfristige Finanzplanung als bedeutendes Entscheidungselement eingestuft wird.
Auch Christoph Brunner ist der Ansicht, dass wer sich bindet, sich gut prüfen soll.

 

In einem nächsten Schritt wird darum die beim Workshop vom 2. November in Rekingen vorgelegte Finanzplanung aktualisiert.
Die entsprechenden Daten sollen im Januar 2018 vorliegen.
Eine Berechnung der finanziellen Entwicklung der Projektgemeinden von «Rheintal+ vertiefte Prüfung» über zehn, zwölf Jahre – wie sie von den Workshop-Teilnehmenden gewünscht wurde – beurteilt Christoph Brunner jedoch als unseriös.
Oder wie es Yvonne Reichlin formulierte: «Das wäre eine rein statische Aufstellung mit grosser Prognose- Unsicherheit.»
Was sie jedoch zur Verfügung stellte, ist eine Statistik zur Entwicklung des Steuerfusses von zusammengeschlossenen Aargauer Gemeinden.

 

Ein paar Beispiele: Villigen und Stilli schlossen sich 2006 zur Gemeinde Villigen zusammen. Stilli hatte zuvor einen Steuerfuss von 128 Prozent, Villigen von 91 Prozent.
Die neue Gemeinde Villigen startete mit 91 Steuerprozenten in die gemeinsame Zukunft, aktuell liegt dieser bei 87 Prozent.
Fünf der 13 gelisteten Gemeinden erfuhren nach dem Zusammenschluss eine Steuerfusserhöhung im Rahmen von drei (Endingen) bis 13 (Villmergen) Prozent, fünf konnten ihre Steuerfüsse ab der Fusion bis heute halten.
Von den in der Statistik aufgeführten Profiteuren unter den fusionierten Gemeinden weisst das Mettauertal die positivste Steuerfuss-Entwicklung auf, mit einer Reduktion von 118 im 2010 und 107 Prozent im 2017.

 


Wachsames Auge

 

Zum Abschluss des zahlenintensiven Abends bekräftigte Gastreferent Christoph Brunner, dass eine Fusion von Bad Zurzach, Baldingen, Böbikon, Fisibach, Kaiserstuhl, Mellikon, Rekingen, Rietheim, Rümikon und Wislikofen aufgrund der finanziellen Aspekte durchführbar wäre. Letztlich würden jedoch nicht die Zahlen, sondern ein gewisses Urvertrauen zu einem Fusions-Ja matchentscheidend sein.

 

Das Weiteren legte er allen Beteiligten nahe, bezüglich Steuerfuss, Gebührenpolitik und zum Teil akutem Investitionsbedarf wachsam zu sein und Antworten auf die aktuell anstehenden Fragen nicht nur mit Fokus auf die einzelne Gemeinde, sondern mit Blick auf ein allfälliges Zusammengehen zu finden.

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